Warum Du am nächsten Sonntag Deinen Arsch aus dem Haus kriegen solltest…

Sep 1, 2015

Direkte Demokratie, Volksabstimmungen… schwieriges Thema und noch schwierigerer Weg dorthin. Durch den Einsatz von vielen und den Unterschriften von vielen tausend Bürgern in Mecklenburg Vorpommern haben die Bürger des Landes am Sonntag den 6. September 2015 die Chance einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu machen.

Es geht vordergründig um die Rücknahme eines Gesetzes, das dazu führt, dass in Mecklenburg Vorpommern Amtsgerichte geschlossen und zusammengelegt werden. Ganze 5 Gerichte wurden oder werden geschlossen. Das ist gelinde gesagt eine Schande für einen Rechtsstaat.

Zusammengefasst wird mit dieser angeblichen Gerichtsstrukturreform dem Bürger der Zugang zu den Gerichten und damit zu seinem Recht auf eine Art und Weise erschwert, die so nicht hingenommen werden darf.

Die Einschränkungen, die dem Bürger mit diesem Gesetz ins Haus stehen, sind so umfangreich, dass ich hier nur kurz zusammenfassen möchte, was mir da durch den Kopf geht. Mitbürger, die in sozialrechtlichen, privatrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Fragen ein Amtsgericht anrufen wollen oder vorgeladen werden, müssen weite Wege in Kauf nehmen, um rechtliches Gehör zu finden. Wenn das Geld knapp ist, wird dann wohl auf einen Gang zum Gericht noch eher verzichtet als jetzt.

Oder auch Fragen in bezug auf Kataster und Grundbuch werden weiter erschwert.

Die Frage, ob der Entscheidungsstau in den Gerichten mit dieser Reform gebessert wird, darf wohl auch angezweifelt werden.

Das Interview mit Mecklenburg Vorpommenrs Justizministerin Kuder im NDR Nordmagazin vor kurzem, möchte ich wohl auch eher als peinliche Alibiveranstaltung bezeichnen. Ministerin Kuder konnte nicht ein Argument schlüssig anbringen, warum diese Gerichtsstrukturreform durchgesetzt werden sollte. Auf den finanziellen Aspekt angesprochen, musste sie sogar zugeben, dass diese Farce kein Einsparpotential hat.

Und von all dem mal abgesehen, ist der wichtigste Aspekt der Volksabstimmung in meinen Augen der gesellschaftlich politische. Allein die Tatsache, dass der Bürger die Chance bekommt mit dieser Abstimmung gegen „seine“ gewählten Vertreter politisch aufzubegehren und deutlich zu machen, dass eben nicht immer über den Volkswillen hinweg Politik und Gesetz gemacht werden kann, sollte für jeden genug Motivation sein um abzustimmen.

Daher sollten am Sonntag gerade auch diejenigen den Arsch aus der Komfortzone bekommen, die sonst nur meckern und wahrscheinlich schon länger bei keiner Wahl waren.

Die Chance so direkt auf politische und gesetzgeberische Prozesse Einfluss zu nehmen ist selten und sollte auch mit Blick auf die Zukunft unbedingt wahrgenommen werden.

Mein größter Respekt gilt nach wie vor den Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, die mit ihrem Engagement für den Erfolg von Volksbegehren und Unterschriftensammlung beigetragen haben.

Und auch wenn diverse Veröffentlichungen schon darauf hingewiesen haben:

Wenn man gegen die Gerichtsstrukturreform und die Schließung von Gerichten in Mecklenburg Vorpommern ist, dann ist auf dem Stimmzettel -> JA <- anzukreuzen!!!